§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.264 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Hamm 16. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 LS

Zur Höhe der Enteignungsentschädigung, wenn die Enteignung ein Grundstück betrifft, das mit überwiegend …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

äquipollentes Parteivorbringen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 LS

Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag

Unklare Formularklausel "Streichen der Innentüren"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 02.07.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 02.07.2021

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Verfügungsbeklagten offensichtlich keine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Verteilernetzbetreiberin im Bereich Strom tätig, wobei ihr Netz Teile …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2012 erworbenes Neufahrzeug Mercedes-Benz E 350 DCI mit Motor …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag

Darlegung eines ernsthaften Nutzungswillens bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Streit um Architektenhonorar bei fehlendem schriftlichem Vertrag

Architektenhonorar · Vertragszustandekommen · ZPO § 522 Abs. 2 · Bauvertrag · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Falsche Beklagte bei Anspruch auf Vergütung für Leistungen an begünstigte Dritte

Drittbegünstigung · Vertragsparteien · Anscheinsvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 27.04.2014 zur Finanzierung …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Zustand – Instandsetzungsanspruch - Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 4

Bezeichnung eines Politikers als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ als Meinungsäußerung

Erklärter Antisemit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 2

Prüfungspflichten eines Anbietenden auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Vergleichsmietenerhöhung für eine Wohnung im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Neukölln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.06.2021 zitiert von 6

Durch den angefochtenen Beschluss vom 27.06.2019 (Az. BK9-16/8191) hat die Bundesnetzagentur die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 7

Sachverständigenvergütung: Missverhältnis zum Wert des Streitgegenstandes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens einer Partei

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Hinweisbeschluss 07.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über die Verrechnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 5

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 03.06.2021 LS

Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages über Arbeiten an einem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 5

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle kann vorliegen, wenn eine Gehwegpflasterung unter Linden nach einer …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.06.2021

Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den Vermieter basierend auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8c UWG, wenn bei einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung ein …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2021

Die A-Gruppe produziert, transportiert und vertreibt russisches Erdgas und ist zudem im Bereich der …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.05.2021 LS

Vergleichsmietenerhöhung in Berlin unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Dauer des Zurückbehaltungsrechts an einer Mietminderung bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.05.2021 zitiert von 7

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Widerspruchs nach jahrelanger Durchführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Feststellung zur Höhe der höchst zulässigen Miete in Berlin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.05.2021

Die Klägerin betreibt in Geldern eine Praxis für Ergotherapie und Neurofeedback und verlangt von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen