§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.268 Entscheidungen) – Seite 45

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.05.2018 LS

Reiseversicherung inklusive “Mietwagen-Deckungen” im Gruppenversicherungsvertrag eines …

Voraussetzungen einer in den Bedingungen definierten Reise

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Dem Beklagten ist Wiedereinstetzung in den vorigen Stand zu gewähren; die Voraussetzungen dafür nach §§ 233 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner (von der Beklagten zu 1. als bauausführendes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

Abschluss eines über die Feldbewirtschaftung hinausgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018

Anfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner bei treuhänderisch abgetretener Forderung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Auslegung eines im Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB 2005

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Bank auf Auflösung des Sparbuchs eines Erblassers

Kündigung des Sparbuchs durch Mehrheitsbeschluss der … · Berufungszurückweisung im Beschlussverfahren durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2018

Die jeweils form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufungen der beiden Beklagten haben …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 1

Fälligkeit des Hausgeldanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer

Zahlungsverlangen auf das offene Treuhandkonto des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2018

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin gegen die Beklagte u.a. die Auszahlung von bei verschiedenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 30.04.2018 LS

Beweis der Arglist als Anfechtungsgrund einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2018

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen und immateriellen Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Anforderungen an den Sachvortrag im Honorarprozess

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2018

Die Betroffene betreibt in der Rechtsform einer GmbH das Fernwärme-, Wasser-, Gas- und Stromnetz im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, deren alleinige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 23.04.2018 LS

Anwaltshaftung bei unberechtigter Mandatskündigung

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.04.2018

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen Nichtzahlung der Kaution trotz …

Kautionszahlungsanspruch trotz Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 17.04.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Räumungsprozess nach …

Miet- und Kaufrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit dem Mauterhebungssystem für Lkw

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die ärztliche Behandlung durch …

Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Pflichten eines Internet-Service-Providers

Haftung bei grob fahrlässigem Verlust von Kundendaten eines … · Substantiierungsanforderungen an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 1

Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach vorheriger Vertragsübernahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2018 LS

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 6.4 AVB Werkverkehr 2008 wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS

Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei einer Erbringung von Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.03.2018

Vergütung für Nachtragsleistungen beim Bau eines Tunnels

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.03.2018

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Elektrizitätsversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Betroffene ist Netzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben