§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.268 Entscheidungen) – Seite 56

Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des … · Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem … · Einflussnahme des vergebenden Landes unter dem … · Mitverschulden des Landes bei grobem Missverhältnis der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 4

Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 5

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Erlöschen der Mängelrechte nach §§ 634 Nr. 1 + Nr. 2 BGB bei Geltendmachung mangeldingten Schadensersatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016

Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016 LS

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels

Treuwidrigkeit der Kündigung bei Schriftformheilungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.05.2016

- Ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 04.05.2016 LS

§ 29 Abs. 1 EnWG, §§ 32 Abs. 1 Nr. 4a, 11 Abs. 5 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Wettbewerbsverstoß eines Mediziners

Vereinbarkeit der direkten Übersendung von Rezepten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot bei Abweichungen zugunsten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Hunde-OP-Schutz-Versicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Implantation einer Endoprothese bei …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.04.2016

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Höhe eines Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Auslegung Vorschussklage gegen Architekten; Reichweite der Bauüberwa-chungspflichten des Architekten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016

Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der L… mbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Eine auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB auf eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 2

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Die Entscheidung des Landgerichts beruht - soweit es der Klage in Höhe eines Teilbetrages von 1.868,13 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Eine objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung kann in ihrem Kerngeschehen auf der Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Fehlende Deutsche Gerichtsbarkeit; Internationale Zuständigkeit deutscher Ge-richte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Hausratversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern

Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert