Urteile zu § 546 ZPO – Seite 75

Zivilprozessordnung

7.271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 546 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.271 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 25.06.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Beschluss 21.06.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt von einem Kaufvertrag, der über das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS

Amtshaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Restliches Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.06.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-23 U 12211

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach§ 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag zwischen den Parteien in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.06.2012

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 87- 91 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2012 LS

Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die beweiserheblichen Fragen bei unmöglichem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.06.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundbesitzung Gemarkung P, Flur 38, Flurstücke 175-178, eingetragen im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem von den Parteien im August 2005 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2012

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Raum A

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt in X. ein Mittel- und Niederspannungsnetz mit Umspannebenen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb auf sie übergegangen ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin und 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Strom- und Gasnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb im Zuge der Veräußerung des . …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin und 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt das regionale Elektrizitätsversorgungsnetz der Stadt X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Klägerin begehrt u. a. die Rückabwicklung des – handschriftlich verfassten - Kaufvertrages vom 25. Januar …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2012

Verkehrsunfall: Zurücktreten eines geringen Verursachungsbeitrages des Unfallgegners bei grob …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2012 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens, mit dem sich der Kläger gegen den ihm vom Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der O... AG (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 8

Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 23.05.2012

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Die Berufung der Klägerin, mit der sie die erstinstanzlich geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 21.473,66 EUR (19.707,70 EUR + 1.765,96 EUR) sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2012

Mit der Klage hat die Klägerin ursprünglich restlichen Werklohn für Putzerarbeiten im Hause des Beklagten in …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben