§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Rostock Beschluss 09.06.2009

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, die offensichtlich vom 05.02.2009 und nicht 05.02.2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009 LS

Geschäftsgebühr nach VV-RVG und Gesamtgläubiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Inzwischen erfüllt die weitere Beschwerde die gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2009 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Einwendungen gegenüber Anträgen der Gerichtskasse auf Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009

Anerkennung ausländischer Adoption ablehnen

Adoptionsanerkennung · Fremdkindadoption · Haager Adoptionsübereinkommen · Kindeswohl · Kulturkreiswechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009 zitiert von 2

Adoption von Kindern durch Spätaussiedler nach Auslandsentscheidung

Adoption · Spätaussiedler · Auslandsurteil · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009

Anerkennung türkischer Adoption ohne Einhaltung des Haager Adoptionsübereinkommens

Adoptionsanerkennung · Haager Adoptionsübereinkommen · Verfahrensvoraussetzungen · Kindeswohl · internationales Familienrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

(Die Klägerin, ein Sanitär und Heizungsinstallationsunternehmen, wurde von der Beklagten, die das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Der Kläger nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Buchungen bzw. unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Die Beklagte zu 1) – die Beklagte zu 2) ist ihre Komplementärgesellschaft - führte gemäß einem Vertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Damit ergibt sich für den Senat die Notwendigkeit einer teilweisen Abänderung des Tenors zu Ziffer 4 des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.05.2009

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Wohnungsbrand aus einer mit dieser geschlossenen Hausratversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2009

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2009

Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger ist freier Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.2009 LS zitiert von 1

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.04.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 23.06.2008

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 09.04.2009

Die Klägerin begehrt mit der am 23.06.2008 eingegangenen Klage die Zahlung einer im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Beklagte als Lebensversicherer des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Der Beteiligte zu 1. ist seit 2006 Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch aufgrund einer Doppelversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2009 LS zitiert von 2

Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung im Sinne von § 2 I. (1) AUB 88 setzt nicht zwingend die Feststellung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.03.2009 LS

Anspruch auf Aufnahme eines Handballvereins in den Landessportbund

Ablehnung der Zustimmung wegen Aufnahme des Sponsornamens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und einen Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall, der sich am XXX …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt und zum Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwaltes C. in L. bestimmt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS

Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob gegen beim Amtsgericht Esslingen am 17. August 2006 Anklage wegen …

Strafrecht