§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 90

OLG Schleswig Urteil 30.10.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung, die mit Beginn 01. März 2005 und Ablauf 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.10.2008

Netznutzungsverträge zwischen dem Netzbetreiber und den Endkunden des Stromlieferanten auf Grund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2008

Die weitere Beschwerde ist zulässig, nachdem das Landgericht zum Nachteil des Beteiligten zu 3. entschieden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008

Berufung: Zahlung Zug-um-Zug gegen Aushändigung einer Schuldverschreibung

Beruhen eines Urteils auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2008 LS

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers nach Aufhebung eines …

Eintragungsgrundlage für einen Rechtshängigkeitsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage Provision für die Vermittlung eines Mietvertrages betreffend ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz anlässlich einer von ihr erteilten Auskunft

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.10.2008 LS

Überweisungsvertrag: Risikoverteilung, wenn zur Errechnung des Überweisungsbetrages eine Rechenoperation …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2008 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin, mit der sie neben dem im Berufungsverfahren neu gestellten Antrag auf Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 02.10.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 99 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Der Kläger, der unter der Firma B... Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstattung und Einrichtung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.09.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 63, 60 Abs. 1 Nr. 3, 29 FGG) und führt in der Sache zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.09.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2008 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen Wohnungseigentümer wegen im …

Schadenersatzanspruch wegen Mietausfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2008 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 FGG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2008

Die Klägerin nimmt die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus abgetretenem Recht des B D V und R e.V

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2008

§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 21.08.2008 LS

Auch der bloße Verdacht auf bestehende Altlasten kann einen Sachmangel des verkauften Grundstücks nach § 434 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden Individualisierung eines Mahnbescheides gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO :

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.08.2008 LS

Kündigung von Musikverlagsverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 13.08.2008

Die Beschwerdeführer waren Mitglieder der LPG S. (im Folgenden nur noch: LPG)

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der im

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.2008

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 FGG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Zinslast aus einem Darlehensvertrag und sich daraus ergebende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.07.2008

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 LS

Grundbuchverfahren: Voraussetzungen und Inhalt der Eintragung von Bruchteilsnießbrauch und aufschiebend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 7

Haben der Versicherungsnehmer als Arbeitnehmer (hier: Profihandballspieler) und ein Dritter (hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.2008

Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer im 7. Obergeschoss des Hauses A-Weg der im Rubrum …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene kam am 10.10.2007 mit einem aus N kommenden Flug im Flughafen L/C an und legte bei der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Teilurteil 30.06.2008

Der Kläger, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren, verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.06.2008

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. R. GmbH & Co

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2008

Im Grundbuch von B, Bl. sind für die in Rede stehende Landwirtschaftsfläche von 22,95 a zwei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 3

Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen "OK" …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 2

Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung

Anspruch auf den Widerruf an die SCHUFA übermittelter Daten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 8

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Recht die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht