Urteile zu § 551 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

677 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 551 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

677 Entscheidungen

BSG 1. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 6
Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Zuschuss zum Anpassungsgeld

unzulässige Revision · Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen
BAG 1. Senat Urteil
Zuschuss zum Anpassungsgeld

unzulässige Revision · Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 6
Zuschuss zum Anpassungsgeld

unzulässige Revision · Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Insolvenz – Aussonderungsrecht

Pensionskassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 70
Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 56
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 19
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung

Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter … · anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen … · Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 16
Befristung – Leiharbeitnehmer

Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 1
Befristung – Vorbeschäftigung

Heimarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 86
Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Schadensersatz · Entschädigung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 4
Revision – Zulässigkeit

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen