Urteile zu § 561 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Unfallbedingter Verdienstausfallschaden bei ärztlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Folgen einer Patentverletzung

Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung … · Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und …

Patentrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 16
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS
Monistisch verfasste europäische Gesellschaft

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …

Patentrecht Aufgehoben
BGH Kartellsenat Urteil LS
Stromverteilung und -absatz

Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 2
Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil
Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen