§ 561 ZPO – Rechtsprechung (2.790 Entscheidungen) – Seite 25

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 5

Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs

Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 9

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · EG-Typgenehmigung · Kraftfahrt-Bundesamt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 4

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · Kraftfahrzeug · Tatbestandswirkung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Schutzgesetz · sittenwidrige Handlung · EG-FGV

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schutzgesetz · Schadensersatz · Abschalteinrichtung · EG-FGV · § 823 Abs. 2 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · BGB § 826 · Kraftfahrzeug · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 20

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 89

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende …

Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 LS zitiert von 239

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Voraussetzungen einer Entlastung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Deliktsrecht · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselmotor · Stickoxidemissionen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen

Abschalteinrichtung · EG-Typgenehmigung · Tatbestandswirkung · Schadensersatz · § 826 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Fahrzeugtechnik · EG-FGV

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Dieselmotor · Thermofenster

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Dieselmotor · EU-Fahrzeugverordnung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 14

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · EG-FGV · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 15

Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 13

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

deliktischer Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · EU-Abgasnormen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · EG-FGV · Vorsätzliches Handeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

deliktischer Schadensersatz · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Abschalteinrichtung · EU-Abgasnormen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugrecht · Umweltrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Verbraucherschutz · EU-Fahrzeugzulassungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Dieselmotor · Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Vorsatz · Kraftfahrzeugrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.09.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie

tariflicher Geltungsbereich · Vertriebsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Thermofenster · Kraftfahrzeugrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · Schadensersatzanspruch · Kraftfahrzeug · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 30

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 7

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasemissionen · Verbraucherschutz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 7

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Deliktische Haftung · Abschalteinrichtung · EG-Verordnung 715/2007 · Schadensersatz · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadensersatzanspruch · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 8

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Dieselmotor · AdBlue

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 LS zitiert von 26

Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in Dieselabgasfällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeug · Deliktische Haftung · Vertragswidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

deliktische Schädigung · Inverkehrbringen · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.09.2023 zitiert von 5

Rückabwicklung von Rentenversicherungsvertrag wegen fehlender Widerspruchsinformation

Widerspruchsrecht · Verbraucherschutz · Versicherungsvertrag · Rückabwicklung · Abtretung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 13

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Elternzeit – Teilzeit

entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen