Urteile zu § 561 ZPO – Seite 27

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 7

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 20

Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 6

Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 2

Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2023

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9. April 2015 als Verbraucher von dem beklagten Autohändler einen neuen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.03.2023 LS zitiert von 20

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 43

Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung

Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Insolvenz: Voraussetzungen für Umrechnung von Beförderungsanspruch in Geld

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 4

Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 18

Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf …

Rundfunkhaftung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS zitiert von 6

Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 3

Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023 zitiert von 6

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 3

Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen unzureichender Beratung einer Schwangeren

Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 24

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz

Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz

Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatzanspruch wegen falscher Bilanzierung bei Hypothekenanleihen

Bilanzierung · Vorstandsverantwortung · Anleihenemission · Schadensersatz · Insolvenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen als Kapitalanlage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Schadensersatzansprüche wegen Hypothekenanleihen und Bilanzierung von Immobilienverkäufen

Schadensersatz · Hypothekenanleihen · Bilanzierung · Vorstandshaftung · Insolvenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 11

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 30.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 7

Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 14

Bauvertrag: Wirksamkeit der Regelung über die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund bei nicht als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 6

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen

Einzelfallabwägung · Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 3

Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik

Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil IV Abschnitt 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023

Bestimmender Schriftsatz – Unterschriftserfordernis

Telefaxdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 20

Bestimmender Schriftsatz – Unterschriftserfordernis

Telefaxdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 19

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung · Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die am … geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger, der Eigentümer eines Anwesens am südlichen Stadtrand von P… ist, wo er wohnt und als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS zitiert von 1

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2022 zitiert von 32

Betriebsübergang – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen