Urteile zu § 561 ZPO – Seite 52

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags · Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung · Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken

Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 42
Kündigungsschutz – Wartezeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung

Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 13
Auflösungsantrag des Arbeitgebers

leitender Angestellter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen