Urteile zu § 561 ZPO – Seite 54

Zivilprozessordnung

2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.790 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung

Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der … · ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Unterhalt minderjähriger Kinder

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden … · Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 119
Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

leidensgerechter Arbeitsplatz · Rücksichtnahmepflicht · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten

Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 39
Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers

Vertragsvereinbarung der Anwendung von … · Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 52
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls · Schadenminderungspflicht des Käufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 11
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds

Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Widerlegung der Kausalitätsvermutung · Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 35
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds

Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden … · Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen