Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 562 ZPO – Seite 59
Zivilprozessordnung
4.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 562 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.142 Entscheidungen
Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist …
Patentrecht Aufgehoben
unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung · zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes · unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers … · Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei … · Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
Arbeitsrecht Aufgehoben
Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme · Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
Arbeitsrecht Aufgehoben
Teilklage · gerichtliche Hinweispflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte … · Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags · Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen … · Vergütungsgruppen 5 bis 8
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des … · Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auslegung einer Besichtigungsklausel · Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines …
Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung · vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur … · stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten · Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur … · konkludente Erklärung der Aufrechnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Adressat einer Realofferte eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen