unangemessene Einschränkung des Rechts zur …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 17
Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil
Feststellungsinteresse
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 38
Feststellungsinteresse
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 4. Senat Urteil
Feststellungsinteresse
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Umfang des Schadenersatzanspruches
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Auslegung eines Schreiben der zuständigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat VersäumnisurteilVersäumnisurt. zitiert von 5
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch … · Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von … · Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen … · Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden … · Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 49
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 16
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der … · Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Urteil
Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur … · Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 89
Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat VersäumnisurteilVersäumnisurt.
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben