Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts · Verwirkung der Provisionsansprüche
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 31
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 9
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 1
Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den …
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 43
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 44
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Nachteilsausgleich
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Nachteilsausgleich
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zustimmung des Arbeitgebers · Ermessensentscheidung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 7
Nachteilsausgleich
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord · Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
Verwaltungsrecht
Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach … · rechtskräftige Verneinung einer verfestigten …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung · Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 17
Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos · Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 45
Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen … · besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Urteil zitiert von 3
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen