Urteile zu § 563 ZPO – Seite 126

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 23
Mitbestimmung bei Umgruppierung

Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist · Vervollständigung der Unterrichtung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell

Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines … · Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und … · Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 21
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

Unfallschaden am Privatfahrzeug · Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Ausschließung von Gesellschaftern

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der … · Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 57
Sozialkassenverfahren – bauliche Leistung

Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus … · Sowohl-als-auch-Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung … · selbständiger Teilbereich einer Klinik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 44
Mitbestimmung bei technischer Überwachung

Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden · Informations- und Kommunikationstechnik · Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

Verwaltungsrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Berufung im Markenlöschungsstreit

Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger … · Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne … · Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt

Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer … · Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Wahrheitspflicht einer Prozesspartei

Widerruf eines Geständnisses

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Einrede des Schiedsvertrags

Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen