Urteile zu § 563 ZPO – Seite 132

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil zitiert von 5
Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil
Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 2
Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 52
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss

Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand · sekundäre Beweislast des Verkäufers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 58
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Allzuständigkeit des Personalrats · Maßnahmebegriff · innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

Verwaltungsrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern

Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder … · Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand

Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 22
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung · Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Haftung des Insolvenzverwalters

Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der …

Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen

Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Vergütung des Rechtsanwalts

Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 46
Rückzahlung überzahlter Vergütung

Kenntnis der Nichtschuld · treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 11
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex

Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung · Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Einspeisung von KWK-Strom

Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ

Anspruch aus einem Vertrag · Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen