Urteile zu § 563 ZPO – Seite 135

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 64
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung

Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Mitbestimmung des Personalrats

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft · Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung

Verwaltungsrecht
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 119
Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

leidensgerechter Arbeitsplatz · Rücksichtnahmepflicht · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten

Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 21
Leitender Angestellter – Chefarzt

Einfluss auf die Unternehmensführung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen

Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters … · Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 46
Vergleichsentgelt – Neuberechnung

Wehrdienst des Sohnes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln

Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen · Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 218
Haftung aus Kapitalanlageberatung

Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50
Unlautere Nachahmung eines Medizinproduktes

Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines … · Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung · Ausnutzung der Wertschätzung · unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 52
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls · Schadenminderungspflicht des Käufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen