Urteile zu § 563 ZPO – Seite 24

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto

Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf … · Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssache

Wohnungseigentümerversammlung während der Corona-Pandemie · Hinweis auf Möglichkeit der Online-Teilnahme in der Ladung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsverstoß

Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im … · fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 16
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Sozialkassen des Baugewerbes

Rückzahlung von Beiträgen · Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk · Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten · Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS
Monistisch verfasste europäische Gesellschaft

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …

Patentrecht Aufgehoben
BGH Kartellsenat Urteil LS
Stromverteilung und -absatz

Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses

Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen