Verzeichnis › Gesetze › ZPO › § 563 Urteile zu § 563 ZPO – Seite 41 Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.07.2023 VIII ZR 201/22 zitiert von 3
arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 VIa ZR 318/23 zitiert von 5
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 VIa ZR 1620/22 zitiert von 17
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 VIa ZR 1632/22 zitiert von 5
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.07.2023 VIa ZR 6/23
Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Abtretung von Ansprüchen · Kraftfahrzeugrecht · Schadensersatz nach § 823 BGB
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den … · Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner … · Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die … · Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 VIa ZR 1498/22 zitiert von 9
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 VIa ZR 155/23 zitiert von 10
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 VIa ZR 1042/22
Zivilrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 2 AZR 299/22 zitiert von 1
Verwertungsverbot
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 2 AZR 326/22 zitiert von 57
Unterrichtungsschreiben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
Zitieren BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 2 AZR 298/22
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 2 AZR 297/22 zitiert von 3
Verwertungsverbot
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 10. Senat Urteil 28.06.2023 10 AZR 471/21 zitiert von 6
Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …
Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 VIa ZR 1619/22 zitiert von 9
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 VIa ZR 1031/22
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 VIa ZR 1141/22 zitiert von 9
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anfechtung eines Negativbeschlusses · Beschlussersetzungsverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Herstellung einer neuen Sache durch den Einbauvorgang
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Nichterreichen eines direkten Anschlussflugs
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 XI ZR 2/22 zitiert von 2
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Interessenkonflikt
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Massenentlassung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BGH III. Zivilsenat Urteil 01.06.2023 III ZR 73/22 zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
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