Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 72
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vertragliche Einheitsregelung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag … · Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher … · Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … · hinreichende Transparenz einer qualifizierten …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den … · dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts · Verweigerung der Fortführung schwebender …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den … · dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage · Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines … · Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch … · Anwendbarkeit der Kerntheorie
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notbedarfseinrede des Beschenkten
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an deren Erhebung vor dem staatlichen Gericht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Urlaubsentgelt · Erhöhung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung … · Haftung für Fehler des Notarztes bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Nutzung überlassene Gegenstände · eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung · Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der … · Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven … · Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz · Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags · Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der … · existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die … · Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren … · Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
objektive Eignung · Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters · berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Verjährung · Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Producer bei einer Rundfunkanstalt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach … · nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des … · Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der … · Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen