Urteile zu § 563 ZPO – Seite 74

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung

Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die … · Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Auslegung einer Schlichtungsklausel · Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage

verlängerte Anrufungsfrist · beurlaubter Beamter · Nichtverlängerung der Beurlaubung · schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber … · Ausschluss von Unterlassungsansprüchen · Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung · Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks

Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen … · Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung

Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines … · Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit … · Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des … · Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Verletzung einer Unionsmarke

Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit … · nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine … · Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete

Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter … · fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 30
Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung

Darlegungslast · Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft

Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten … · Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats · Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende … · Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Geschäftsführung ohne Auftrag

Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall

Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger … · EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 74
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende … · Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 32
Schadensersatz – Mitverschulden

Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen