Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Insolvenzrecht Aufgehoben
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 88
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist · inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung · Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift · Zusatz einer Fußnote · Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen · Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der … · Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei … · Erfordernis einer gesonderten Unterschrift · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs · Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen … · Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein … · Voraussetzungen der Umqualifizierung der als …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Auskunfts- und Herausgabepflichten · Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übersicherung des Auftraggebers durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachmangelbegriff nach neuem Recht · Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Forderungen aufgrund eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drittmittel · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtlicher Vergleich
Arbeitsrecht Aufgehoben
wissenschaftliches Personal
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Außerordentliche Kündigung von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr … · Ausschluss der Anspruchsminderung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes · quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines … · Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben