Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 95
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch … · Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit …
Kartellrecht Aufgehoben
Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter … · Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge … · Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
auflösende Bedingung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schadensersatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer … · Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifvorrang · Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds
Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers … · Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiserhebung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs … · Haftung des mittelbaren Störers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des … · Verjährungshemmung durch Klageerhebung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für … · Anrechnung von Mieteinnahmen · Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns · vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen … · Sekundärhaftung · Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei … · Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen