Urteile zu § 564 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 564 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

880 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Anfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz

Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und … · Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs · Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Teilurteil LS
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Teilurteil
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Teilurteil LS
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Teilurteil
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Teilurteil
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen