§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 13

BGH Kartellsenat Beschluss 21.03.2023

Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und …

Antrag auf Anonymisierung der Daten

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Mit separaten Klageschriften vom 27.03.2017 haben vor dem Landgericht Cottbus einerseits der dortige Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 16.03.2023

Sportkartellrecht: Einstweilige Verfügung gegen die internationale Vermittlung eines Profifußballspielers in …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2023 LS

Keine Terminsgebühr für Gespräche mit dem Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Es ist ein Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen die Schuldnerin festzusetzen, um diese anzuhalten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde kommt, wie …

Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe

fremdsprachige Belege

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie der Beseitigung von Hundekot …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Kostenentscheidung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Anordnung eines dinglichen Arrests einschließlich Arrestpfändung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Beschluss den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 hat der Senat den Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 06.03.2023

Mit Beschluss vom 3.2.2023 (Bl. 622 d. GA) hat die zuständige Abteilungsrichterin, Frau Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Beschluss 06.03.2023

Mit Beschluss vom 3.2.2023 (Bl. 622 d. GA) hat die zuständige Abteilungsrichterin, Frau Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei urheberrechtlichem Schadensersatzanspruch

Urheberrecht · Kostenverteilung · ZPO § 92 · Schadensersatz · Rechtsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023

Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens bei Schiedsgutachterabrede

Schiedsgutachterabrede · selbständiges Beweisverfahren · ZPO § 572 · BGH Entscheidung · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Wichtiger Grund zur Aussetzung eines Eintragungsverfahren zum Handelsregister

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2023 zitiert von 7

Der Gläubiger macht gegen die Schuldnerin Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des am 00.00.2018 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 16.02.2023 LS

Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat unter dem 12. April 2022 einen auf den 07. April 2022 datierenden Schriftsatz, der einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.02.2023

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner Zahlungsansprüche aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Velbert Richter Anerkenntnisurteil 10.02.2023

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · ZPO § 850f Abs. 2 · unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.02.2023

Zwangsgeld wegen Unterlassung von Abrechnungsleistungen

Zwangsgeld · Vollstreckungsbestimmtheit · Arbeitsverhältnis · Abrechnungspflicht · § 108 GewO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Viersen Beschluss 08.02.2023

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 15.03.2017 wurde u. a. der Anspruch des Schuldners auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller und seine am 00.00.2020 verstorbene Ehefrau lebten von 2014 bis zum 30.11.2019 in einem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für ihm entstandene materielle sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen Postdienstleister auf Mitteilung von Name und Anschrift …

Drittauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem Zwangsversteigerungsverfahren betreffend ein auch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Eine Sprungrechtsbeschwerde, für die nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig ist, ist im Verfahren der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

LAG Nürnberg Beschluss 25.01.2023

Die Beschwerdeführerin hat den Kläger in einem Kündigungsrechtsstreit vertreten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 23.01.2023

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reise …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 23.01.2023 LS

Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erteilung einer weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 48. Einzelrichter Beschluss 19.01.2023

Die Klägerin macht mit dem Kostenfestsetzungsantrag Gebühren für den Unterbevollmächtigten Terminsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023 LS

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich beauftragtem Privatgutachten

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 18.01.2023

Anforderungen an Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten in Mietprozess

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.01.2023

Das Amtsgericht hat zu Recht gemäß § 124 Abs. 2 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2023

Der (weitere) Antrag des Beklagten vom 08.12.2022 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 1

PKH-Nachprüfung – Fahrtkosten

Neudarlehen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf die Unterlassung der Behauptung und Verbreitung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 21.12.2021 (Az.: 4c O 59/20) hat das Landgericht Düsseldorf die Schuldnerin unter anderem zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2023

Die Parteien sind die Kinder der am 12.07.2019 verstorbenen Erblasserin, Frau A B

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023

Über die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Einhaltung der Form für deren Übermittlung nach §§ …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS zitiert von 3

Bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsweg zunächst nur nach dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen