§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2021 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.06.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung durch den Abwickler einer Kanzlei

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

PKH-Erklärung – Glaubhaftmachung

Originalunterschrift · auswärtiger Rechtsanwalt · Mehrkostenverbot

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 17.06.2021 LS

Einer gegen eine witterungsbedingte Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage kann die hinreichende …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 4

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 2

für § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO gilt keine Frist zur Berichtigung der Verfahrenskosten

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 2

Überprüfung von Ermessensentscheidung nach § 243 FamFG durch Beschwerdegericht

Familienrecht Aufgehoben

AG Ibbenbüren Einzelrichter Beschluss 15.06.2021

Der Gläubiger beantragt, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens keine bzw. nur …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Ausspruch der Verpflichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 07.06.2021 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Prüfungsumfang

sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 07.06.2021 LS

Kostenerstattung – Streithilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2021

Auf den Antrag nach §§ 1599, 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 31.05.2021 LS

Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 LS

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 Abs. 1 GGB bei früherem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 1

§§ 875, 889, 1090 BGB; § 145 Abs. 2 InsO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2021

Befangenheit des Sachverständigen durch Näheverhältnis zu einem Verein

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises aus einen Unternehmenskaufvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 19. Senat Beschluss 19.05.2021

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Eventualanschlussbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Allzuständigkeit der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021

Mit Beschlüssen vom 10.07.2018 und 07.09.2018 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) - Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2021

Kostenverteilung bei Rücknahme des Trennungsunterhaltsantrags

Trennungsunterhalt · Antragsrücknahme · Kostenverteilung · FamFG § 243 · Stufenverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 1

Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist - insbesondere im Beschwerdeverfahren wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 1

Sachverständigenbegutachtung bezüglich der Mietminderungshöhe im selbständigen Beweisverfahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gladbeck Abteilung 13 M Beschluss 04.05.2021

Der Gläubiger hat am 04.02.2021 unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Ein Fall der „vorzeitigen Beendigung“ des Auftrages nach Nr. 3507 VV RVG liegt vor, wenn die Voraussetzungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess

Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 22.04.2021

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 793, 567 Abs.1 Nr.1, 569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerdeverfahren – Glaubhaftmachung

Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.04.2021

Die Beteiligten haben am 00.00.2007 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021 zitiert von 1

Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen eines Ladungsmangels

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Delbrück Zwangsvollstreckungsgericht Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Die Gläubigerin und der verfahrensbeteiligte Gerichtsvollzieher streiten darüber, ob eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Der Erfüllungseinwand der Schuldnerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021 LS

Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien durch Abhören von vorläufigen Protokollaufzeichnungen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 15. Senat Beschluss 07.04.2021

Die in Anbetracht der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 677,47 Euro auf 1.243,18 Euro nach Maßgabe von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 31.03.2021 LS

Aufhebung eines Kostenbeschlusses nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021

Danach ist der zu erstattende Betrag auf 3.826 € (2.328,40 € + 1.497,60 €) nebst Zinsen festzusetzen, worin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls am … September 2014, bei dem es während eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 2

Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 305 AktG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021 LS

Erhöhungsgebühr bei anwaltlicher Vertretung der verklagten Gesellschafter sowie der nichtexistenten GbR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 25.03.2021

Das Landgericht erließ am 23.01.2019 eine einstweilige Verfügung, in der es der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Einkommen

Kindergeld · Kinderzuschlag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Sie ist jedoch im Rahmen einer Gegenvorstellung zu berücksichtigen

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Der Antragsteller, ein Wettbewerbsverband, begehrt, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Abt. 7 Beschluss 17.03.2021

Der Schuldner betreibt unter der Firma Z. ein Gewerbe für Zeichenbedarf

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 16.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen in einem Arrestverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen