§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 22

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 01.10.2020 LS

Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung – hier …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS

Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt.

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schwelm Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 18.09.2020

Mit dem oben genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde unter anderem der Anspruch der Schuldnerin …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht Potsdam den Verfügungsantrag zurückgewiesen, soweit die …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 16.09.2020

Die Kammer hat mit Beschluss vom 19.08.2020 das Aussetzungsgesuch des Beklagten vom 03.08.2020 zurückgewiesen

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen eine Versagung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 15.09.2020

Zustellung in Europa

Annahmeverweigerung wegen nicht beigefügter Übersetzung …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs in einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, der in zwei Schritten in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.09.2020 LS

Aus der Sicht eines Ablehnenden kann es als Voreingenommenheit des abgelehnten Sachverständigen verstanden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel einer teilweisen Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Kostenfestsetzung – Nichtigkeit des Anwaltsvertrag nach §§ 134 BGB, 45 BRAO

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 zitiert von 22

Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung …

zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Zusammenhang mit einer EU-weiten Vergabe eines öffentlichen (Unter-) Auftrags …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Vergabeverfahren: Rechtsweg für einen Bieter im Verfahren eines Sektorenauftraggebers zur Vergabe eines …

Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Vergabeverfahrens … · Schadensersatzanspruch eines nicht beteiligten Unternehmens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2020 LS

Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppung des Verfahrens oder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Erlässt ein Einzelrichter ein klagweisendes Versäumnisurteil, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 27.08.2020

Nach der glaubhaft gemachten Darstellung des Klägers hat er mit der Antragsgegnerin am 10.6.2020 einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 2

Keine eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts, wenn zutreffende Entscheidung des Erstgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Einzelrichter Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Die Insolvenzschuldnerin führte einen Blechverarbeitungs- und Maschinenbaubetrieb, dessen Schwerpunkt der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Eine Zeugeneinvernahme im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2020

Die Antragsteller machen im Wege des Stufenverfahrens Ansprüche auf Kindesunterhalt geltend

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 18.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Befangenheitsgesuchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 18.08.2020 LS

Selbstständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache

Fragen zur ärztlichen Aufklärungspflicht als tauglicher … · Klarstellungs- und Ergänzungspflicht des Gerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020 LS

Die Amtspflicht eines Jobcenters, einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 203a SGB V das Ende des Bezuges von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 13.08.2020

Mit Beschluss vom 24.07.2018 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und der Beteiligte zu 2 zum …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 LS

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer pflichtwidrig versäumten Eintragung einer Auflassungsvormerkung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 30.07.2020 LS

Im Zuege der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.07.2020

Auswärtige Interessen i.S.d. § 54 Abs 2 S 2 ZRHO

hoheitliche Tätigkeit i.S.d. § 20 Abs 2 GVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt A, B, am 05. Dezember 2019 Klage auf Entfernung von Abmahnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 23.07.2020

Die Gläubigerin betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 21.01.2020, Az. 38 C 964/19 (Bl. 51 ff. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Beschluss 17.07.2020

Die Erinnerung ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Verfügung, der Antragsgegnerin aufzugeben, das ihr …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020

Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung der Ablehnung von Richtern einer Berufungskammer des Landgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.07.2020

Rechtswegzuständigkeit – Stellenausschreibung für Beamte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2020

Rechtswegzuständigkeit – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 10.07.2020

Die Parteien streiten um die Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Beschluss 09.07.2020 LS

Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 08.07.2020 LS

Das Vorliegen einer Privatinsolvenz beim Antragsteller bereits vor Klageeingang hindert die Anordnung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen