§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 28

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 20.02.2019

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen einer Geldforderung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Beschluss 15.02.2019 LS

Eine hohe Berechnungsgrundlage und eine daraus resultierende hohe Regelvergütung und die damit einhergehenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2019 zitiert von 1

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Es ist schon fraglich, ob das Rechtsmittel, das sich, nachdem über die Streitwertbeschwerde bereits mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019

Die Klägerin hat die Beklagte auf materiellen Schadensersatz in Höhe von 3.193,67 € nebst vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die nach Nr. 7008 VV RVG zur Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2019

Zur Frage, wann ein Aussetzungsgrund nach § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2019

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Cottbus vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag ebenso wie die in der Sc… ansässige Antragsgegnerin zu 1) …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 2

Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Zulässigkeit und Einlegung einer Anschlussbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Auslegung der Reichweite eines Unterlassungstitels im Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 28.01.2019

Rechtsanwaltskosten im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber bei Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 28.01.2019 LS

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 28.01.2019

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung

Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2019 zitiert von 1

Die zulässige, §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO, sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 25.01.2019

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Klägerin begehrt, die ihr entstandenen Kosten für einen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 24.01.2019

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung und Feststellung gerichtlich in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei sich überschneidenden Berufungsrücknahmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend … · Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.01.2019

Statthafte Verfahrensart

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.01.2019

Auskunftspflicht über Nachlassbestand durch Ersatzzwangshaft

Auskunftspflicht · Nachlassverzeichnis · Ersatzzwangshaft · Zwangsvollstreckung · Erbrecht

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.01.2019

Auskunftspflicht über Nachlasswert und Grundstückswert in Zwangsvollstreckung

Auskunftspflicht · Zwangsvollstreckung · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · Sachverständigengutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 18.01.2019

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 3

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 17.01.2019

Mit Beschluss vom 14.06.2018 (Az. 7 O 11/18) hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. den §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO, § …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller erwirkte mit Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21.08.2018 - 9 O 221/18 -, auf den wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Erhöhung der Beiträge in seiner bei der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.01.2019 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin erstrebt mit ihrer am 30.11.2018 bei dem Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2019 LS

Dem Kläger im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit – Rechtsweg

Arbeitsgericht · Ausschluss aus einem Expertenpool

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS

Einstweilige Verfügungverfügungsverfahren: Unterlassungsverfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft

Streitwertbemessung bei fehlendem Risiko einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde des Streithelfers gegen einen nach Insolvenzunterbrechung ergangenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2018 LS

Im Falle einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zurückbehaltungsrecht an einem Vollstreckungstitel des Mandanten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2018 zitiert von 4

Durch Beschluss vom 04.05.2018 hatte das Nachlassgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 05.12.2017, ihm …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018

Prozesskostenhilfeversagung durch den BGH

Weiterreichende Begründung im Verfahren über die …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.12.2018

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Höxter Beschluss 04.12.2018

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Höxter vom 31.03.2015, AZ: 7 M 279/15, wurde u. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde von GmbH-Gesellschaftern gegen die Nichtaussetzung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 1

Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

gebührenrechtlicher Einwand

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2018 LS

Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren aus Vergleich

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen