§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.521 Entscheidungen) – Seite 47

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung im Internet als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 04.09.2013

Zwangsverwaltung bei Nießbrauch

Erfordernis eines originären Duldungstitels gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Das Landgericht B. hat den früheren Angeklagten am 21.11.2011 wegen unerlaubten Besitzes von Munition in …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 29.08.2013

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.08.2013 LS

Anwendungsbereich des § 91 IV ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.08.2013 LS

Kosten der Nebenintervention

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Der Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist in demselben Verfahren auszutragen, in dem der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013

Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Richterablehnung im Arzthaftungsprozess

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss – Umsatzsteuer der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten

Vorsteuerabzugsberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen nach formlosem Hinweis auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS

Flugreisekosten des Rechtsanwalts sind allenfalls für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 12.08.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin vom 30.05.2013 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien haben sich außergerichtlich verglichen und vereinbart, dass der Kläger von den Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 2

Rücknahme eines e. V.-Antrags nach erstinstanzlichem Hinweis auf zweifelhafte Erfolgsaussicht und erneute …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen durch Anerkenntnis-Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung von irrtümlich nicht geltend gemachter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 06.08.2013

Die Kammer konnte über die unmittelbar beim Landgericht eingelegte Beschwerde entscheiden, ohne die Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2013

Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A. (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Erfordernis einer Kostenentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 5

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei

Ungeeignetheit eines zur Terminswahrnehmung entsandten … · Ermessensentscheidung des Gerichts

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.07.2013 LS

Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.2013 LS

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde im selbstständigen Beweissicherungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS

Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Voraussetzungen für Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangs nach § 82 S. 1 GBO

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013

Die „Beschwerde/Erinnerung“ des Beklagten ist dahingehend auszulegen, dass sie sich lediglich gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten von Streitgenossen bei Beauftragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Erlass einer einstweiligen Verfügung in Gestalt einer Leistungsverfügung zur Regelung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.07.2013 LS

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den abgelehnten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS

Prozesskostenhilfe – Abmahnung

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.07.2013

Die Beklagte verpflichtete sich, in dem Verfahren Arbeitsgericht Köln12 Ca 1448/12 in einem sofort …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 03.06.2013 gegen einen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherers zum – erneuten – Hinweis auf die Frist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.07.2013

Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages begründet aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2013

Der Antragsteller beantragt die Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2013 zitiert von 1

Sie hat – auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens – auch in der Sache Erfolg

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbehalts rechtlicher Schritte nach Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

Verfahrensgebühr für eine nach Klagrücknahme eingereichte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.07.2013

Dieser war bereits Gegenstand der amtsgerichtlichen Beschlüsse vom 29.11.2012 und vom 01.02.2013 sowie der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.07.2013

Die nach §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden des Beklagten sind nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Verschuldete Fristversäumung bei mehrmonatiger Abwesenheit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 02.07.2013

Der Schuldner ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2012 (12 O 475/11) …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 02.07.2013 LS

Tätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Die Festsetzung einer 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201, 3200 VV RVG gegen die Klägerin, die nach Rücknahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.07.2013 zitiert von 2

Der 36 Jahre alte, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger hat in einem bei dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 01.07.2013

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da ein …

Zivilrecht Aufgehoben