Urteile zu § 567 ZPO – Seite 56

Zivilprozessordnung

4.521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 567 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.521 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 05.09.2011 LS

Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung von im eigenen Namen eines beigeordneten Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.08.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS

Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 23.08.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.08.2011 LS

Haftung bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2011

Das Landgericht hat den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S zu Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2011 zitiert von 1

Ursprünglich eingetragener Eigentümer des eingangs genannten Grundstücks war Herr T. Dieser errichtete in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.08.2011 zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 24

Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung

Anwendbarkeit des neuen Rechts · Belehrungspflicht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011

OLG Hamm – I-32 W 15/11

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Aussetzung vn Leistungsklage nach positiver Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.08.2011

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2011

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig und (vorläufig) …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2011

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer nach ihrem Vortrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 08.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Rahmen der von ihm gegen den Beklagten erhobenen Kündigungsschutzklage gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2011 LS

Das Beschwerdegericht hat die nachträgliche Erfüllung der Grundbuchberichtigungspflicht nach § 82 GBO im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung

Vorgreiflichkeit von Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.08.2011

Die Antragstellerin hat ihre Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2011

Denn der Rechtsverfolgung des Antragstellers kommt in weitergehendem Umfange als vom Amtsgericht angenommen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 02.08.2011

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Abfindungsforderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.08.2011

Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts als Aufwand zweckentsprechender Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2011 LS

Richterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts als …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Bei einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses fehlt einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Berücksichtigung nachträglicher Angaben bei Anordnung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.07.2011

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges in dem Verfahren auf …

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf …

ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung … · Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 20.07.2011 zitiert von 4

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011 LS

Kostenerstattung: Umfang der Entschädigung des Verdienstausfalls des Gegners für Terminswahrnehmung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 19.07.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LIMES LOGISTIK" · keine bösgläubige Markenanmeldung · typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen … · bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten im Nachbarstreit

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.07.2011 zitiert von 4

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2011

Der Rechtsverfolgung des Antragstellers kommt keine hinreichende Erfolgsaussicht zu, § 114 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 13.07.2011

Die Gläubigerin betreibt wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 519,88 € gegen den Schuldner die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.07.2011

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2011

Die Klägerin klagte aus abgetretenem Recht des H… M… (Zedent) Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.07.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 11.07.2011

Die Verfügungskläger sind Eigentümer einer Wohnung im Haus unter der Anschrift A-Straße in N. Die Parteien …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 06.07.2011

Im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren wendet sich der beschwerdeführende Kläger gegen die nachträgliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2011

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung durch das Arbeitsgericht Mainz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Zivilrecht Beschwerde verworfen