§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Köln Beschluss 03.06.2009

Unstreitig enthielt die Neufahrzeugwerbung des Antragsgegners auf der Internetplattform "n.de" nicht den aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 26.05.2009

Auf den Eigenantrag des Schuldners vom 14.05.2007 eröffnete das Insolvenzgericht nach Einholung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.05.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist das minderjährige Kind des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren hat der Sachverständige auf gerichtliche Aufforderung zum Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.05.2009

Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten seines Beraters D... zu, welchen er im Verlauf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009

Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich zwischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 LS

Ehescheidung nach pakistanischem Recht

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2009 LS zitiert von 3

Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall

Rechtliches Interesse des mitverklagten … · persönliche Anhörung eines anwaltlich nicht vertretenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009 zitiert von 7

Gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2009

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.09.2007 zum Arbeitsgericht Mainz erhobenen Klage von der Beklagten u. a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.05.2009

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Antragsgegnerin die Werbung für ihre Haarpflegeproduktserie "T." …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Eine Beschwerde gegen die Anforderung des Kostenvorschusses ist nicht nach § 67 GKG eröffnet, denn die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.04.2009

Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2009

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2008, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 24.04.2009

Mit Urteil vom 18.09.2001 wurde der Beklagte verurteilt, an die Kläger 1.995,15 DM nebst Zinsen zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über einen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Die Klägerin geht gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage vor

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, da es derzeit an einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Der Beklagte strengte am 27.08.2007 ein Güteverfahren vor der öffentlichen Rechtsauskunft- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des von ihm gegen die Beklagte vor dem Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat verkannt, dass das selbständige Beweisverfahren nicht nur der Beweissicherung dient …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 1

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

In dem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mainz betriebenen Verfahren hat das Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 31.05.2006 für die 1. Instanz in vollem Umfang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 31.03.2009

Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.900,-- Euro verklagt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2009

Der Beklagte, der von der Klägerin aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wurde, machte im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Ob nach Klagerücknahme per Telefax um 8:39 Uhr am Terminstag bezüglich der auf 10:30 Uhr anberaumten …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Die gem. §§ 127, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.03.2009 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig, in der Sache jedoch - von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen