§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 74

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der eingangs genannten Anlage, die von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.12.2007

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 haben die Beklagten erklärt, der Einzelrichter des Landgerichts, Herr …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.12.2007 LS

Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.12.2007 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Anrechnung

Verfahrensgebühr · Kostenfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.12.2007

Die Kläger haben die Beklagten vor dem Landgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2007

Zwischen den Parteien waren bzw. sind mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig, die eine Erfindung des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Der Kläger forderte die Beklagte vor Erhebung der Klage zur Geltendmachung eines Belieferungsanspruchs nach …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2007

Der Antragsteller erwarb von der Antragsgegnerin, eine Diplom- Ingenieurin (FH) der Fachrichtung Architektur …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die – allein noch mögliche- sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS zitiert von 1

Gebühr des Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte wegen einer ihm vermittelten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherung mit Rückkaufwert

Prozesskostenhilfe · Lebensversicherung · Schonvermögen · SGB XII · Riester-Rente

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegner sind Kommanditisten der Antragstellerin Ziff. 1, einer durch Formwechsel aus der seit 1895 …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte wegen einer ihm vermittelten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.11.2007

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.11.2007 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Auf die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde waren der angefochtene Beschluss, mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 73.606,33 EUR wegen unzureichender bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2007 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 568 ZPO zulässige, insbesondere form- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2007

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 19. September 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.10.2007

Die Parteien streiten um die Erstattung der Anwaltsvergütung des Gläubigervertreters für einen zweiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.10.2007

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden des Klägers und dessen Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des …

Familienrecht

LG Kleve Beschluss 23.10.2007

Durch Beschluß vom 15.05.2007, berichtigt durch Beschluß vom 31.05.2007, hat das Amtsgericht den …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 23.10.2007

Der Gläubigerin ist darin Recht zu geben, dass § 6 InsO nicht einschlägig ist, weil der Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.10.2007

Die Klägerin hat den Beklagten mit der beim Landgericht Rottweil erhobenen Klage vom 27.03.2006 auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.10.2007 LS

Kostenfestsetzung – Terminsgebühr

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 19.10.2007 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 12.07.2007 legte der Antragsteller einen vom Amtsgericht Stuttgart gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 18.10.2007

Denn gerade in Fällen, in denen – was wenig sinnvoll ist – wie hier kein eigenes Festsetzungsverfahren nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2007

Mit am 13.3.2002 eingegangenem Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Mit einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. Art. 730 ff. der polnischen …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Geht ein Verfügungsbeklagter im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs weitergehende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.10.2007

Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Landgericht ist mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.08.2005 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2007

Mit am 28.11.2005 bei dem Landgericht Saarbrücken eingegangenem Schriftsatz beantragte die Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007 LS

Sofortige Beschwerde: Zulässigkeit bei der Ablehnung einer prozessleitenden Anordnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen