§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 79

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.02.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Erlass einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.02.2006

Anwendung einer "Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitregelung" vom 17.07.1990 hinsichtlich der rheinischen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Kostenfestsetzung: Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006

Sie ist insbesondere statthaft, und zwar nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung, sei es in entsprechender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung für einen Einzelanwalt und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.02.2006

Arzthaftungsrecht: Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Befangenheit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.01.2006

Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2006

Rechtsschutzversicherung: Anknüpfung des Risikoausschlusses an eine Eigenschaft des Versicherungsnehmers als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher XXX mit der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Im vom Kläger am 05.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner am …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2006

Die am 19.05.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Klägerin gegen den ihr am 12.05.2005 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.01.2006 zitiert von 2

Vorlegung von Sachen

Durchsetzung der Besichtigung von Computersoftware und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 04.01.2006 LS

Kostenfestsetzungsentscheidung und Prüfungspflichten des Rechtspflegers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2006 zitiert von 3

Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2005 zitiert von 1

Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2005 LS zitiert von 4

Klagerücknahme: Kostenentscheidung bei Klageeinreichung nach Beendigung des Mietverhältnisses und vor Ablauf …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 21.12.2005

Durch den angefochtenen Beschluß, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht gegen die Schuldnerin die Haft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS

Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2005

Der Beteiligte zu 1. begehrte mit am 25.07.2005 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 13.12.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 13.12.2005

Dem Unterhaltsschuldner ist nach § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Pfändung von Arbeitseinkommen , zu dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.12.2005 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung – Einwendungen

Gebührenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 1

Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr als Mindestgebühr gemäß § 11 Abs. 8 RVG kommt nur in Betracht, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

1. Zu Recht wendet sich der Antragsteller gegen die Annahme des Landgerichts, die streitgegenständliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 28.11.2005

Mit Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 5. Juni 2003 wurde der Beteiligte zu 2) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Fristsetzung – Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 30. August 2005 hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2005

Die am 02.05.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 20.04.2005 …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht

LG Dortmund Beschluss 21.11.2005

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen hat, begehrt mit seiner am …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2005

Mit der im Jahr 2004 erhobenen Klage beansprucht der Kläger Ersatz für Schäden, die an seinem Hausanwesen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 18.11.2005

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

RVG VV-Nr. 3105

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2005 LS zitiert von 8

Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2005 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch die während des Beschwerdever-fahrens erfolgte und im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.10.2005

Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.10.2005

Die Antragsgegnerin ist Pächterin des der Antragstellerin gehörenden Hotels „R...“ in L... Das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Einstweilige Verfügung: Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.10.2005

Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 28.09.2005 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2005

Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 4) (Bl. 2016f GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2005

Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 1) (Bl. 2016 GA) gegen den ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.09.2005

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich an den Kosten des Verfahrens durch Ratenzahlung zu beteiligen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2005 zitiert von 2

Auf den (weiteren) Antrag der Klägerin stellte das Arbeitsgericht mit dem Beschluss vom 11.07.2005 - 4 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.09.2005

Die Vorlageentscheidung des Rechtspflegers kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Aufgehoben