Urteile zu § 567f ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

1.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 567f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.484 Entscheidungen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe im Nachlassverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot für Räumungssachen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2019 LS

Anfechtung einer isolierten Ordnungsmittelandrohung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019

Die gemäß §§ 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2019 LS

Das gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach Erledigung einer Unterhaltssache gerichtete …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 1

Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Kostenfestsetzung bei der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen und späterer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Rückabwicklungsklage eines Kreditnehmers nach Widerruf und Hilfswiderklage der Bank auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2019

Zur Frage, wann ein Aussetzungsgrund nach § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 07.02.2019

Der Insolvenzschuldner beantragte im September 2011 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.01.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung sowie zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Bestätigung der Eheschließung von afghanischen …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 3

Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 07.01.2019

Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 LS

Rechtsanwaltskosten: Kopfanteilige Kürzung bei Wechsel der klagenden Partei infolge Abtretung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2018 LS

Kostenfestsetzung in Familiensachen

Verfahrenskostenerstattung bei Diagonalverweisung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß §§ 793, 567 ff ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Sein Rückstand mit der Zahlung der Raten seit dem Monat April 2018 ist nicht verschuldet, was eine Aufhebung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2018 LS

Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2018

Nach Eingang der Klageschrift ordnete das Landgericht das schriftliche Vorverfahren gemäß § 276 ZPO an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.12.2018 zitiert von 1

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln A und dessen Ehefrau haben in einem Rechtsstreit gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, mit dem sie von 1988 bis 2010 verheiratet war, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde von GmbH-Gesellschaftern gegen die Nichtaussetzung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2018

Mit seiner am 23. August 2018 eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2018 LS

Berücksichtigung des Mehrbedarfsbetrags für Alleinerziehende bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter in Handelssache

Ablehnungsgesuch · Besetzungsrüge · ZPO § 45 · Vertretungsregelung · Sachverständigenbesetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018

Frage der Übersicherung bei Versteigerung des sicherungsübereigneten Kunstwerkes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.11.2018

Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2018

Mit ihrer am 24. Juli 2018 eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die mit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2018

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens sind nicht gegeben

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2018

Vollstreckung Umgangsrecht (hier

Ferienregelung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2018 LS

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2018 LS

Für die Bescheidung eines Antrages nach §§ 113 Abs. 1 S 2 FamFG, 269 Abs. 4 ZPO ist das Amtsgericht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2018 LS

Verfahrenskostenhilfe in einer Kindschaftssache

Bezugnahme auf in anderen Verfahren vorgelegte Unterlagen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen geänderter wirtschaftlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.09.2018 LS

Pflichten des WEG-Verwalters bei der Beschlussfassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2018

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Umfang der gerichtlichen Aufklärung, wie sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.09.2018 LS

Zur Behandlung von Kostenerstattungsansprüchen der verklagten Wohnungseigentümer, wenn ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 27.08.2018

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen den Schuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.08.2018

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf die Unterlassung von Teilen einer in der Tageszeitung „ …“ vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.08.2018

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung von Dolmetschervergütung gegen die Landeskasse für einen Termin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2018

Erstattung der Kosten des hinzugezogenen Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.07.2018 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Ersatz von Aufwendungen für Abwendung von Obdachlosigkeit der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 05.07.2018 LS

§§ 12, 17 SpruchG, §§ 58, 38 FamFG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 02.07.2018 zitiert von 1

Festsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Berücksichtigung unerhaltsberechtigter Personen und … · Erhöhungsmöglichkeiten · Berücksichtigung von Fahrten zur Arbeitsstätte · vollständige Unpfändbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen