§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.485 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde, der das Landgericht durch Beschluss vom 10. Januar 2006 nicht abgeholfen hat, ist …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2006

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in A-Stadt hat, hat sich im vorliegenden Verfahren gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.01.2006 zitiert von 2

Die Parteien sind sich einig darüber, dass die mit interner Stellenausschreibung vom 29.06.2005 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2005

Zu Recht hat das Landgericht der Antragstellerin Prozesskostenhilfe verweigert, weil ihre beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2005

Nachdem der Kläger im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe zunächst ihm auferlegte monatliche Raten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand des von der Klägerin zum 31.12.2004 gekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2005 LS

Wird Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten bewilligt, unterliegt die Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um den Rechtsweg im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.10.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.10.2005

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.10.2005

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig Beschluss 18.08.2005

Die Klägerin, früher Aktionärin der M.-AG, begehrt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.08.2005

Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.08.2005

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Amtsgericht unter dem 20. Januar 2005 unter Hinweis auf § 40 GmbHG eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005

Der Kläger begehrt rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.07.2005

Zutreffend ist zwar, dass die Klägerin nicht mitgeteilt hat, dass sie im Jahre 2004 Sozialhilfe bezogen hat …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vorliegend - vorsorglich - die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Der Auffassung des Amtsgerichts, dem Beklagten sei hinsichtlich der mit der Klagerwiderung verfolgten …

Familienrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im Berufungsverfahren durch Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.05.2002 …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2005

Die Klägerin begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, mit der sie sich gegenüber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2005

Der Kläger erwarb mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003, UR.-Nr. 256/2003 des Notars B... in O..., von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 01.06.2005 zitiert von 1

Die in D wohnhafte Beschwerdegegnerin ließ durch ihren ebenfalls in D ansässigen Rechtsanwalt eine Klage bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 30.05.2005

Die 50 Gläubiger der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft vollstrecken wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.05.2005 zitiert von 3

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 23.02.2005 wendet sich die Schuldnerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2005

Der Kläger hat am 18.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben gegenüber einer ihm von der Beklagten am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.04.2005

Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung ausstehender Mietzinsen und Mietnebenkosten in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.04.2005

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes Kindergeld als …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 2

Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Wege eines Eilverfahrens die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2005

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebungsfrist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 08.03.2004 bei der Beklagten als Bürogehilfin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2004

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.09.2004 zitiert von 2

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2004

Die Klägerin war vom 11.06.2003 bis zum 10.02.2004 in dem Betrieb der Beklagten als Altenpflegehelferin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 27.02.2004 ausgeführt, dass ein Anspruch des Antragstellers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.08.2004

Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.08.2004

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und hierbei ausgehend vom Inhalt der Erklärung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 27.07.2004

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 05.12.2000 auf Antrag der Sparkasse N die Zwangsversteigerung des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 05.07.2004

Mit eigenem Antrag vom 14. Oktober 2003 hat die Geschäftsführerin der Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.07.2004

Die seit 01.02.2003 bei der Beklagten gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 4.991,66 € beschäftigte Klägerin hat …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Die im Verhandlungstermin säumig gebliebene Schuldnerin ist durch Urteil einer Kammer für Handelssachen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.05.2004

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht und bestand;

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.05.2004

Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 07.11.2003 nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen