§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.484 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 04.11.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Sic-non-Fall · Geschäftsführer · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2022 LS

Vertretenmüssen beim Ordnungsgeld nach § 89 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2022

Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 LS zitiert von 1

Zivilkammer zuständig für Entscheidung über Auskunftsklage gegen Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Rechtsstreit zwischen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 10.10.2022

Einhaltung der elektronischen Form durch die Staatsanwaltschaft bei Vollstreckung der Wertersatzeinziehung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 06.10.2022

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 04.10.2022 LS

Ablehnung eines Richters im Betreuungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 04.10.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Mit am 29.09.2009 erhobener Klage begehrt der nunmehr verstorbene Kläger die Zahlung von Schadenersatz von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 29.09.2022

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit machte der Kläger gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Beschluss 23.09.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von weiterer Prozesskostenhilfe für einen behaupteten Auskunfts- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Person ist im Rahmen der Prüfung ihrer Bedürftigkeit in der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Befugnis zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 31. Mai 2022 (3 Ca …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2022

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit §§ 127, 567 ff. ZPO …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2022 LS

Ordnungsmittel bei Verstoß gegen die Umgangspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.08.2022 LS

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einreichung eines Umgangsantrags ohne vorherige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 18.08.2022 zitiert von 1

Der Nichtabhilfebeschluss war wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache gemäß § 572 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2022 LS

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Mutter wegen eines Antrags des Vaters auf Anfechtung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.08.2022 LS

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022

Mit Schriftsatz vom 17.06.2020, eingegangen bei dem Amtsgericht Düsseldorf am 17.06.2020, hat die Schuldnerin …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Durch am 28.04.2021 verkündetes Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 2

Sachmängel an Bauvorhaben und Terminverlegungsbegehren

Sachmängel · Terminverlegung · Befangenheitsantrag · Beweisaufnahme · Zuständigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.07.2022 LS

Lehnt der betreuende Elternteil die Wiederaufnahme titulierter Umgangskontakte nach einer über zweijährigen …

Familienrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.07.2022 LS

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Beschlussanträgen auf die Tagesordnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2022

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Anträge des Gläubigers gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Verhängung familiengerichtlicher Ordnungsmittel

Verschulden des Umgangspflichtigen hinsichtlich der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2022

Der Kläger hat nach Erwirkung des Urkunden-Mahnbescheids vom 20.1.2015 und Einlegung des Widerspruchs der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Ausgangsgerichts, mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 01.06.2022 LS

Fälligkeits- und Verzugsvoraussetzungen bei der WEG-Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 2 wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Ausgangsgerichts, mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Ausgangsgerichts, mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 2 wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Ausgangsgerichts, mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Ausgangsgerichts, mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 AufenthG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2022 LS

Keine Verfahrenskostenhilfe für Kind, wenn Voraussetzungen für Beiordnung von Rechtsanwalt fehlen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2022 LS

Keine Beiordnung von Rentenberatern in Versorgungsausgleichssachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigende besondere Belastung liegt auch in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.04.2022 LS

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …

Familienrecht

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 19.04.2022

Zwangsräumung bei Sars-CoV-2-Infektion

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller hat mit Antragsschrift vom 20.02.2020 Trennungsunterhalts- und Kindesunterhaltsansprüche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Beschluss 14.04.2022

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 750 ZPO liegen vor

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragte am 06.09.2021 beim Amtsgericht - Familiengericht - Zwickau die Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Befangenheitsantrag aufgrund Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags und anschließendem Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller beantragt Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen vier Polizisten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2022 zitiert von 4

Elektronische Übermittlung der Beschwerdeschrift

Familienrecht Beschwerde verworfen