OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 13. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 5
RVG-Vergütung · Strafvollstreckung · Notwendige Auslagen · Anwaltskostenerstattung · Aufhebung der Bewährung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Aufgehoben
Senatsbesetzung im Beschwerdeverfahren · besondere Bedeutung der Sache · Aufhebung eines nicht veranlassten Nichtabhilfebeschlusses
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Oldenburg Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 2
Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels · Ordnungsgeldanordnung wegen Unterbrechung des Kindesumgangs …
Familienrecht ✓ Aufgehoben
LG Braunschweig Beschluss zitiert von 1
Insolvenzrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Aurich Beschluss
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Abgeändert
KG 23. Zivilsenat Beschluss
Voraussetzungen der Erteilung eines …
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
LG Essen Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer … · Herabsetzung
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss zitiert von 3
Familienrecht ✓ Aufgehoben
LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss
Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verhängung eines Ordnungsgelds wegen der unterlassenen …
Familienrecht ✓ Aufgehoben
Familienrecht ✓ Abgeändert
LG Halle 3. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
Erstattung der dem in der Hauptsache nicht in Anspruch … · Berücksichtigung des Innenverhältnisses zu dem in der …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Hagen Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Identifikation des Antragstellers durch den …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Dauer der einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler · Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses …
Familienrecht ✓ Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Aufhebung der Bewilligung bei Verstoß gegen eine …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Beschluss
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen