§ 568 ZPO – Rechtsprechung (1.361 Entscheidungen) – Seite 19

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 14

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.12.2009

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 23.12.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.12.2009

Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Artikel 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1. September 2009 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

In der Hauptsache war die Genehmigung einer bereichsübergreifenden gynäkologischen Zweigpraxis mit einer …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben Angelegenheit (hier

gleichlautende Unterlassungsanträge von Patentmitinhabern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2009 zitiert von 12

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. März 2009 vom Vorwurf der schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2009

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Werklohn für die Erbringung von Heizungs-, Sanitär- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.11.2009 LS

Die Zwangsvollstreckung in Deutschland aus einem in Italien für vorläufig vollstreckbar erklärten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 16.11.2009

Das Amtsgericht Essen eröffnete durch Beschluss vom 01.03.2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin den Beklagten mit am 06.06.2006 eingegangener Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.11.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer für den Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Durch Schreiben vom 18. 03.2009 mahnte der spätere Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Das Landgericht Rostock hat in dem zugrundeliegenden Zivilrechtsstreit sowohl dem Kläger als auch dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.10.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat den Vormundschaftsrichter mit Schriftsatz vom 8. September 2009 wegen der Besorgnis …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2009

Der Beteiligte Ziff. 1 hat als Insolvenzverwalter am 12.12.2007 seine Schlussrechnung im vorliegenden …

Insolvenzrecht

LG Osnabrück Beschluss 12.10.2009

Die persönlichen Voraussetzungen des § 114 S. 1 1. HS ZPO liegen bei der Klägerin zweifelsfrei vor

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.10.2009 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Beschluss 07.10.2009

Der Beklagte hat zunächst gegen das am 10. März 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.09.2009 zitiert von 2

Der früheren Angeklagten wurde mit Anklage vom 24.04.2008 Betrug in vier Fällen und Steuerhinterziehung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Beschluss 03.09.2009

Der Streit der Parteien betrifft die Anrechnung der infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Auftragsschreiben vom 19.01

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der früheren …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, X, Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Beschluss 03.08.2009 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 28.10.2004 ist in dem Insolvenzantragsverfahren betreffend das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.07.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren der Beklagten auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Durch Beschluss vom 05.04.2007 wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt und der bisherige …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2009 LS

Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 13.07.2009

Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 18.02.2009 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren hat der Sachverständige auf gerichtliche Aufforderung zum Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde erstinstanzlich in einer Schwurgerichtssache vor dem Landgericht Bielefeld durch den ihm …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3. das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Umstritten ist der Streitwert für den beim Sozialgericht (SG) Mainz abgeschlossenen Rechtsstreit S 8 KA 27/06

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.04.2009 zitiert von 6

Befangenheitsantrag: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2009

Die Antragsgegnerin (in der Folge: Ag.) hat ihren Wohnsitz im Inland und stellt Büromöbel her

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 20.04.2009

Der Beschwerdeführer ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Uxxx Hxxx

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Der Senat entscheidet entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 24.02.2006, L 10 B 21/05 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2009 zitiert von 8

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht verfahrensfehlerhaft und in der Sache …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 13.03.2009

Berichtigung von Protokollauszug und Zugang zu Tonträger in Zivilverfahren

Protokollberichtigung · Tonträgerasservierung · ZPO § 160a · ZPO § 164 · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 05.03.2009

Die Parteien sind getrennt-lebende Eltern des am 20.05.2004 geborenen unehelichen Kindes W N. Schon im Jahre …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 03.03.2009

Die Klägerinnen haben von dem Beklagten als Nachlasspfleger für den am ... verstorbenen W. F. Schadensersatz …

Zivilrecht