§ 569f ZPO – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 02.05.2025 LS

Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023 LS

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich beauftragtem Privatgutachten

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 7

Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.09.2019

Der Beklagte begehrt die Festsetzung von Anwaltskosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Der Beklagte begehrt die Festsetzung von Anwaltskosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Erhöhung der Beiträge in ihrer bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ff ZPO i. V. mit § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Erhöhung der Beiträge in seiner bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine in Bezug auf mehrere Mehrfamilienhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage bestehende …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Vorläufige Deckung in der Vollkaskoversicherung

Zulassung des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt noch mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2015

Mit Beschluss vom 4.9.2015 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Brühl die mit Beschluss vom 14.2.2012 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten zu 2) hat zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 01.10.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für Gewaltschutzverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagertem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.04.2014

Der Antragsteller zu 1) begehrt - soweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevant – den Erlass einer …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2014 zitiert von 1

Das Landgericht hat den von der Antragstellerin nach teilweiser Antragsrücknahme mit ihrer sofortigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 24.04.2013 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 2, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 3

Rechtsmittel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Weitere Beschwerde gegen die Antragszurückweisung wegen … · Zulässigkeit einer weiteren Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2006

Der Beklagte hat im Vorprozess (Arbeitsgericht Koblenz, Az.: 4 Ca 1581/05), der sich gegen eine Fa

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2005

In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2005

In dem Verfahren 15 O 328/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 8.6.2005 gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.05.2002

Die Gläubiger, die 1985 über eine Vermittlungsgesellschaft durch eine Treuhänderin einen Kommanditanteil an …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 2

Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.1993

Die gemäß den §§ 31 III 1, 14 II, III KostO, §§ 567 II, 569 ff ZPO, § 9 II BRAGO zulässige …

Familienrecht