Zulässige und begründete Erinnerung gegen den Kostenansatz
Steuerrecht
Urteile zu § 572 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
1.622 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 572 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.622 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Nachfrageobliegenheit
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Beschleunigungsgrundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfeantrag · Bewilligungsreife · Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln · Beschwerdeverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Brüssel-IIa-VO · Vollstreckung ausländischer Entscheidungen · Kindesentführung · Herausgabeentscheidung · Zwangsvollstreckung
Familienrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fortbestand der Prozessvollmacht nach dem Tod des Mandanten
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweissicherungsverfahren · Urheberrecht · Quellcode · ZPO § 485 ff · Insolvenzverwalter
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
einstweiliges Verfügungsverfahren · Wahl zur Korrektur von Wahlfehlern · verspätete Wahleinleitung · Wechsel vom sofortigen Beschwerdeverfahren ins allgemeine …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage
Verwaltungsrecht Abgeändert
fehlende Beschwerdebegründung
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notdienstvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG
Zivilrecht Abgeändert