§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 4

Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 02.12.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Beschwerde des Notars gegen seine Beauftragung mit der Inventarerrichtung durch das Nachlassgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Klageveranlassung im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Abmahnung

Fehlender Vollmachtsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung eines Richters in zweiter Instanz

Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS

Kostenfestsetzung gegen eigene Partei

Aussetzung des Verfahrens zur Gegenstandswertbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungenentsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Gem. § 76 Abs. 1 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll die Bewilligung der …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, die Angaben einer Zeugin ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.05.2019 hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach §§ 214, 49 FamFG …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.10.2020

Sie führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, damit dieses erneut über den Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 07.10.2020 LS

Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung

Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.09.2020

Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs in einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel einer teilweisen Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2020 LS

Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppung des Verfahrens oder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.08.2020 LS

Kostenfestsetzung aus Kostengrundentscheidung

vorläufiger Rechtsschutz · Abänderungsverfahren · Wahlrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 2

Keine eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts, wenn zutreffende Entscheidung des Erstgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2020

Die Antragsteller machen im Wege des Stufenverfahrens Ansprüche auf Kindesunterhalt geltend

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 18.08.2020

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 07.08.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 11.08.2020

Die Gehörsrüge der Beschwerdeführer zu 1-7) vom 15.04.2020 gegen den Beschluss vom 09.04.2020 ist zulässig …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 2

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Erfolgsaussichten eines umgangsrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 1

Bei einer unzureichenden Erklärung obliegt es dem Gericht grundsätzlich, auf Mängel hinzuweisen (§ 139 ZPO) …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.07.2020 LS

Im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist das Ausgangsgericht bei einer sofortigen Beschwerde gegen eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 10.07.2020

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 572 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv.

Arbeitsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 02.07.2020 LS

Richterablehnung in einer Wohnungseigentumsache

Befangenheitsbesorgnis für den Richter wegen Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 21.01.2020 (Bl. 79) hat das Amtsgericht im Rahmen eines am 14.08.2019 (Bl. 49) …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

(Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung

vorläufiges Amtsausübungs-oder Funktionsverbot betreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.06.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde in Wettbewerbssachen

Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · Ausdruck von elektronisch eingereichten Farbeingängen in …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 23.06.2020 LS

Verlängerung der Räumungsfrist zur Beschaffung von Ersatzwohnraum während Coronapandemie

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2020

Mit am 11.03.2020 erlassenem Beschluss, zugestellt am 01.04.2020, hat das Amtsgericht dem Antragsteller unter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2020 LS

Rückstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aF) meint schuldhaften Verzug und daran fehlt es, wenn Raten nicht hätten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 12. Kammer Beschluss 02.06.2020 LS

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, der dem Vorsitzenden die Entscheidung bei Zurücknahme der Klage überlässt, findet …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 29.05.2020

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß § 96 ZVG i.V.m

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren (§ …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Unterlassung der Äußerung durch die Verfügungsbeklagte, er habe gesagt „man …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 2

Für die Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 ZPO) in amtswegigen Umgangsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG (juris

GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2020 LS

Familiensache: Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, mit dem die sofortige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · fehlende Klagebegründung · keine Antragsablehnung bei anderweitiger Kenntnis des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.05.2020 LS

Beschwerde gegen nicht gebotene Streitwertsetzung im Ordnungsmittelverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Beteiligte und seine am 16. Februar 2017 verstorbene Ehefrau sind als Miteigentümer zu je ½-Anteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige Antragsteller können auf einen möglichen Verfahrenskostenvorschussan-spruch gegen ihren …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen