§ 594 ZPO – Rechtsprechung (145 Entscheidungen)

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 16.03.2026 LS

Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.02.2026

Zuständigkeit einer Einigungsstelle hinsichtlich des Regelungsgegenstandes "Höhergruppierung der Lektorin A"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.02.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 04.12.2025

Untersagung der Fortführung einer Betriebsratswahl, hilfsweise deren Abbruch bzw. Aussetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.11.2025 LS zitiert von 1

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands führen nur dann zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl, wenn gegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 04.11.2025

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.10.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Abbruch einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme einer Schmerzensgeldzahlung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.09.2025 LS

Für den Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, besteht kein Rechtsschutzinteresse …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen eine laufende Betriebsratswahl ist der Betriebsrat nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 08.09.2025 LS

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für einen Feststellungsantrag ein rechtliches Interesse an der Feststellung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.08.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Teilnahme …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.06.2025

Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlverfahren · Personalvertretung · Tarifvertrag · Wahlunwirksamkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 26.05.2025

Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 10.03.2025

Ausschluss des Beteiligten zu 2 aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.03.2025

Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Hinzuziehung eines Sachverständigen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Die Filialdirektorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie in Bezug auf sämtliche in der Filiale …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 18.11.2024

Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Betriebsratsschulung

Kosten der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.11.2024 LS

Betrieb im Sinne des BetrVG ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 16.09.2024 LS zitiert von 1

Der Wahlvorstand darf sich im Rahmen der Prüfung der Vorschlagslisten nicht darauf beschränken, eine Liste …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.07.2024

Abbruch einer Betriebsratswahl, die Feststellung der Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands sowie die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 10.06.2024 LS

Auf die Freistellungswahl kann die Wahlordnung zum BetrVG entsprechend herangezogen werden.2.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 28.06.2022

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 13.05.2024

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren unter anderem über die Berechtigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 08.04.2024

Nichtigkeit der Wahlvorstandsbestellung und Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb

Betriebsverfassungsgesetz · Gemeinschaftsbetrieb · Wahlvorstand · Einstweilige Verfügung · Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.03.2024 LS

Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.01.2024 LS zitiert von 1

Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben dieses …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wird bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 1

Entgegen § 25 Satz 1 Nr. 1 WahlO BetrVG gefaltete Stimmzettel sind ungültig.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.11.2023 LS zitiert von 1

Anders als § 5 BetrVG knüpft § 177 Absatz 2 SGB IX nicht an den Arbeitnehmerbegriff, sondern an den Begriff …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei gleichzeitiger Begründung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.09.2023 LS

Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 28.08.2023 LS

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 31.07.2023 LS

Nach § 34 Absatz 3 BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 31.07.2023 LS

Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.07.2023 zitiert von 7

Betriebsstruktur nach § 18 Abs. 2 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 03.04.2023 LS

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 06.03.2023 LS

Die Beteuerung des Arbeitgebers, dass er die Betriebsvereinbarung "anerkenne und einhalte" lässt das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 05.12.2022 LS

Rechtsdurchsetzungskosten sind im Beschlussverfahren nur erstattungsfähig, soweit hierfür eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Beschwerdekammer Beschluss 21.11.2022 LS zitiert von 1

Die Kammer hat bereits entschieden, dass eine generelle Anordnung der Briefwahl bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.08.2022 LS

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 8

Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im Berufungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Ob bei dem Arbeitgeber (Beteiligte zu 15) ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat (Beteiligter zu 14) zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Beschließen die Arbeitnehmer eines Unternehmens nach § 3 Absatz 3 BetrVG die Wahl eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 4

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 07.03.2022

Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert