§ 594 ZPO – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 04.02.2019

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zurverfügungstellung eines Raums …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.01.2019

Besitzschutzansprüche des Betriebsrats gegen Räumung des Betriebsratsbüros

Betriebsrat · Besitzschutz · Räumung · Arbeitsverfassungsrecht · einrichtungsgebundene Nutzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.01.2019

Zugang zu Betriebsraträumen durch Schlüsseltransponder

Betriebsrat · Zugangsrecht · Arbeitszeit · Sekretariat · Schlüsselvergabe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 10.12.2018 LS

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 1

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.09.2018 LS

Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.09.2018 LS

Ein lediglich im Wege der Antragsänderung gestellter, neuer, bisher nicht gestellter Antrag kann nicht das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.08.2018 LS

Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.07.2018 LS

Nach § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung (...) bei der Wahl des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 07.05.2018 LS

Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Der Einsatz von Scannern zur elektronischen Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl ist zulässig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 1

Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Für die Ausübung seines Kontrollrechts nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2017

Einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats (Antragsteller) von einer Forderung seines Rechtsanwalts wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, nach der die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 3

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 5

Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 13.03.2017

Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 06.03.2017

Der Betriebsrat (Antragsteller) begehrt vom Arbeitgeber (Beteiligter zu 2) die Zurverfügungstellung zweier …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 1

Dem Arbeitgeber steht während der regelmäßigen Betriebsversammlungen des § 43 Absatz 1 und 2 BetrVG ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 30.01.2017 zitiert von 2

Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Ob ein aus 11 Mitgliedern bestehender Betriebsrat, dem bereits zwei stationäre Personalcomputer für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Betriebsrat · Kostenerstattung · Rechtsanwaltskosten · Abtretung von Ansprüchen · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.04.2016 LS

Zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Absatz 1 BetrVG zu erstattenden Kosten gehören auch Reisekosten, die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.03.2016 LS

Auch das Abarbeiten von Rückständen im eigenen Zustellbezirk, die nicht von einer Vertretungskraft oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 30.01.2016 zitiert von 2

Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.01.2016 LS

Die Abgrenzung zwischen § 40 Absatz 1 BetrVG und § 80 Absatz 3 BetrVG richtet sich nach der Art der Tätigkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.12.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vom Betriebsrat geltend gemachten Unterlassungsanspruchs über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 07.12.2015 zitiert von 1

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 30.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung von Verstößen gegen die "Betriebsvereinbarung Arbeitszeit in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.08.2015

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS zitiert von 2

Für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es keines konkreten Anlasses und auch keiner greifbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 16.03.2015

Berechtigung des beteiligten Landes, das von der Antragstellerin als freigestellte (Gesamt-) Vertrauensperson …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen