§ 5 ZPO – Rechtsprechung (1.273 Entscheidungen) – Seite 21

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 09.11.2009

Der im Jahr 1960 geborene Antragsteller steht seit 2005 beim Antragsgegner im Leistungsbezug nach dem Zweiten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Betriebsübergang

Lohnanspruch · Betriebsübergang · Darlehen · Verrechnung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2009

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 3. August 2009 zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.10.2009

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf eine der Klägerin gewährte Zulage anzurechnen

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.08.2009 zitiert von 3

Die 33jährige Klägerin war bei der Beklagten zuletzt als Teilzeitbeschäftigte mit 20 Wochenstunden zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1, 40 GKG …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.07.2009

Das öffentliche Interesse daran, dass die Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinaktionärin der seit Juni 2006 insolventen F-AG Ansprüche aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 20.05.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung weiteren Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 01.04.2009

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagtenseite für gewerbliche Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die (frühere) Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (ASt) begehrt gegenüber der Antragsgegnerin (AGn), einer großen deutschen Ersatzkasse, die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2009

Lohn und die Funktion des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde, mit welcher die Anhebung des auf 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin, einen Handwerksbetrieb mit ca. 40 Mitarbeitern …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Ob die dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Verlagswesen tätige Holding

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die gemäß §§ 793, 887, 891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2008 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.10.2008

Nutzung von Garage als Pferdestall und unbefugte Errichtung eines Pferdestalls im Außenbereich

Bauordnungsrecht · Außenbereich · Nutzungsverbot · Bebauungsplan · Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Ob vom Kläger benannte Tarifverträge für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Rahmen der dem Kläger gewährten Sozialhilfe Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung verworfen

ArbG Herne Urteil 23.09.2008

Wirksamkeit einer Arbeitsrechtsregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Verpflichtung der Beklagten zur Anhebung der Betriebsrente des …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte u.a. auf Schmerzensgeld gerichtete Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung der Urteilsgründe macht die Klägerin im Zulassungsantrag geltend, der Austausch des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 26.08.2008

Ab welchem Zeitpunkt die Beklagten an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 21.08.2008

Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.05.2008

Eintritt von drei Sperrzeiten nebst Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Herne Urteil 13.05.2008

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · § 613a BGB · Konkludentes Verhalten · Arbeitsverhältnisfortbestand · Widerspruch

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.05.2008

Der Kläger unterzeichnete am 28.07.2000 einen "Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen"

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 18.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend

Arbeitsrecht

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer befristeten Übertragung einer Leitungsfunktion

Arbeitsrecht