Urteile zu § 60 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

515 Entscheidungen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2004 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.12.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Zahlung in Höhe von 1.485.005 EUR aus einer Darlehens …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Wuppertal Grund- und Teilurteil 09.10.2003

Die Kläger sind Landwirte im Bereich N-A-W. Die Beklagte betreibt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Kläger erbrachte in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen für die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 27.07.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001 zitiert von 2

Nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 22.02.2001 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der gegen sie festgesetzten Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.11.2000

Der Antragsteller will gegen die Antragsgegnerinnen ein selbständiges Beweissicherungsverfahren betreiben …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 12.04.2000

Die am 10. Januar 1960 in Zacho/Irak geborene frühere Beigeladene zu 1. und deren ebenfalls in Zacho (1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.06.1999 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte Abweisung einer …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.03.1996

Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe

Zulassung von Aktien zum Börsenhandel mit nicht-amtlicher … · Mitantragsteller bei einer Aktien-Emission: unabhängiger …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Die Berufung, deren sachgerechte Auslegung ergibt, daß sie sich entgegen der Fassung der Berufungsschrift nur …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen