§ 60 ZPO – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 6

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 12.03.2019 zitiert von 2

Gegen den Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu 1) vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Klage auf Herausgabe …

Miet- und Kaufrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Haben mehrere Beklagte (Unfallgegner und Haftpflichtversicherer) im Inland unterschiedliche allgemeine …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 02.01.2019 LS zitiert von 1

Werden der Hersteller aus einer Garantiezusage und der Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung aufgrund …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

FG Hessen Einzelrichter Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Zuständigkeitsbestimmung bei Bauherrenklage gegen Werkunternehmerin, Bürgin und Bauleiterin

Gemeinsamer Gerichtsstand · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · Streitgenossenschaft · Bauvertrag · örtliche Zuständigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2018

Die Klägerinnen machen in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerinnen über den Nachlass der am …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung

vertraglich festgelegte Pflicht der teilnehmenden Ärzte zur … · kein Eingriff in Statusrechte bzw Berufsausübungsfreiheit … · sozialgerichtliches Verfahren · besonders hohe Anforderungen an die Zulässigkeit auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.10.2018

Die zulässige Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen offensichtlicher Unbegründetheit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2018

Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 7

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen …

Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten · Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über … · Besetzung des Gerichts · Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Amtsgericht Dülmen eingereichten Klage von den Beklagten als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 153.734,94 € sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 14.06.2018 zitiert von 2

Der in Bielefeld wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Münster Klage eingereicht gegen ein in Oelde (gelegen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 72

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2018

Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Verkäufer und Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsort eines Piloten

Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland · Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen allgemeinen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 4

Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 3

Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren zu Fragen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff ZPO) die Klärung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2017 zitiert von 4

Der in C wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund Klage eingereicht gegen ein in E ansässiges …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 71

Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung

Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2017

Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1) mit Kaufvertrag vom 10.12.2012 einen Volkswagen Passat Variant 2,0 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017 zitiert von 8

Mit ihrer beim Landgericht Münster eingereichten Klage nimmt die Klägerin die im Bezirk des Landgerichts …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BPatG 19. Senat Beschluss 27.09.2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer …

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen