Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 60 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
515 Entscheidungen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer … · Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zuständigkeit · Direktanspruch · Streitgenossenschaft · VVG § 115 · ZPO § 36
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers … · sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht