§ 62 ZPO – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.2007

VerfGH Berlin: Im Hinblick auf die Willkürrüge iSv Art 10 Abs 1 Verf BE aus Substantiierungsgründen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger war beschäftigt bei der S G Fachgroßhandel für Sanitär und Heizung im Betrieb K , über deren …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.07.2007

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dieser Klage am 12.01.2006 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS zitiert von 2

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der Klägerseite

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 32

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bochum 4. Kammer Beschluss 13.01.2006

Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung streiten die Beteiligten um die Ersetzung der nicht erteilten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den Streitwert abweichend von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2006

Die zu 2) bis 6) beteiligten Antragsgegner betreiben gegen Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus den …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 1

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Berufungsklägers für Baumängel der Wohnungseigentumsanlage A. d. E. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2005 zitiert von 1

Die Berufungen sind nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und subsidiäre Haftung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht, nachdem sie einen Arzthaftungsprozess gegen eine ehemalige Patientin rechtkräftig …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.12.2004

Die in der Klage geltend gemachten Ansprüche sind vorliegend zu trennen, § 145 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die Klägerin, die auf einer noch zu vermessenden Teilfläche der Grundstücke K..., Flur ..., Flurstücke 145 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht im einzelnen festgestellt und begründet, dass der Kläger die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.02.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Barbetrages rückwirkend zum 12. Januar 2001 und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2002 LS

Die Zahlung von Modernisierungszuschlägen aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung kann nicht zu einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.09.2002

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks S. 16 in B.; die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

VG Minden Urteil 22.02.2001 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der gegen sie festgesetzten Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2000

Der Antragsteller will gegen die Antragsgegnerinnen ein selbständiges Beweissicherungsverfahren betreiben …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 17.10.2000

Das Landgericht hat die auf Zustimmung zur Ausstrahlung zweier Gegendarstellungen im Gemeinschaftsprogramm …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.12.1999

Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3.August …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1999

Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3.August …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.06.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.06.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.06.1998 zitiert von 1

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.01.1998

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft die Erben des am 18. Oktober 1994 verstorbenen A B

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen