Urteile zu § 64 ZPO

Zivilprozessordnung

197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

197 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – AVR Diakonie

Leiterin einer " kleinen" Kindertagesstätte · Entgeltgruppe 9

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Krankheitsbedingte Kündigung – Langzeiterkrankung

soziale Rechtfertigung · erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen · ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamburg 4. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf Vergütung

außertariflich Angestellter · Mindestabstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 43
Außerordentliche fristlose Kündigung

Drohung · betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen